Im Juli soll es eine neue Mieterschutzverordnung für Bayern geben. Damit reagiert die Staatsregierung auf ein Urteil des Münchner Amtsgerichts. Es hat die Verordnung des Freistaats zur Mietpreisbremse für unwirksam erklärt.

Quelle: BR; von: Veronika Laggerbauer und Mathias Flasskamp

Stand: 22.06.2017

Juristische Schlappe: Amtsgericht kippt Mietpreisbremse in Bayern

Die Kläger hatten in der Maxvorstadt eine luxuriöse 100qm-Wohnung gemietet und dafür 2.000 Euro Nettokaltmiete bezahlt (d.h. 20 Euro pro Quadratmeter). Mit einem Schreiben des Mietervereins rügten die Mieter einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse. Sie verlangten von der Vermieterin Auskunft über die vorige Grundmiete. Da die Vermieterin die Grundmiete nicht nennen wollte, erhoben die Mieter Klage. Diese hat das Amtsgericht am Mittwoch abgewiesen. Es ist der Ansicht, dass die Mietpreisbremse gar nicht gilt. Die zugrundeliegende Verordnung sei nichtig.

Ein Versprechen …

Laut Richter ist die sogenannte Mietpreisbremse für 138 bayerische Städte und Gemeinden ungültig, da der Gesetzgeber nicht die Notwendigkeit für diese Regulierung durch eine Datenerhebung begründet habe. Genau das fordert aber der Bundesgesetzgeber für einen solchen Erlass in den Bundesländern. Das zuständige bayerische Justizministerium hat auf BR-Anfrage angekündigt, bei dem Gesetz nachzubessern.

Die Mietpreisbremse sieht vor, dass bei neuen Verträgen die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Wenn die Mietpreisbremse angewendet würde, bräuchten die Mieter in dem Fall eigentlich nur rund 15 Euro pro Quadratmeter (15,16 Euro) zu bezahlen. Der Mietspiegel weist für eine Wohnung in der genannten Lage allerdings eine Miete von knapp 14 Euro (13,78 Euro) aus.

Zugrunde liegende Verordnung sei nichtig

Die Mietpreisbremse ist ein Bundesgesetz; die Länder dürfen allerdings Verordnungen erlassen, mit denen sie die Mietpreisbremse einführen können – in Gemeinden, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist. Das müssen sie allerdings detailliert begründen.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Laut Amtsgericht ist die Begründung des Freistaats dafür nicht ausreichend. Nach den bundesgesetzlichen Vorgaben müsse sich nach Aussage des Gerichts nämlich daraus ergeben, warum ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliege.

„Welche Tatsachen für München als dem größten und wichtigste Mietmarkt Bayerns in die Bewertung der Landesregierung eingeflossen sind, lässt sich der Verordnungsbegründung nicht entnehmen.“

aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Münchner Mieterverein hat bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen.

Der Mieterverein betont, das Amtsgericht habe zwar jetzt nur in diesem einem Fall entschieden. Trotzdem sei damit klar, dass diese Verordnung für alle betroffenen Städte und Gemeinde überarbeitet werden muss. Laut Haus- und Grundbesitzerverein enthält die bayerische Verordnung lediglich eine pauschale Auflistung von Kriterien zur Einführung der Mietpreisbremse. Die Kriterien müssten aber laut Gesetz den Städten und Gemeinden einzeln zugeordnet werden. Für den Bürger sei daher nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher Kriterien in den jeweiligen Gemeinden/Städten eine Mietpreisbremse gelten soll.

Nachdem das Münchner Amtsgericht die Mietpreisbremse des Freistaats für unwirksam erklärt hat, fordert die Münchner SPD sofortige Nachbesserung. Münchner Mieter bräuchten schnell Rechtssicherheit.

 

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